Die hessischen Republikaner, ihr Frankfurter Kreisverband, sowie der Ring freiheitlicher Jugend Deutschlands, der allgemein als Sammelbecken rechtsradikaler Jugendgruppen gilt, planen am 22.06.2013 ab 14 Uhr eine Demonstration am Willy-Brand-Platz, um gegen die „EU-Diktatur“ und die „Ausbeutung der deutschen Bevölkerung“ zu protestieren.

Reaktionäre Krisenkritik angreifen,
den deutschen Hegemonialbestrebungen in den Rücken fallen!

Die vermeintliche „Kritik“ der nationalistischen Sammelbewegung der Republikaner, setzt genau dort an, wo sich der „arme deutsche Steuerzahler und Sparer“ von der „Euro-Diktatur“ betrogen und „entmündigt“ fühlt. Hinter „Euro-Wahn“ und der „Knechtung der Völker“ verbirgt sich die antisemitische Behauptung, in den „Hinterzimmern Brüssels“ werde sich gegen die Souveränität Deutschlands verschworen.
Unter der Forderung „Demokratie statt Euro-Diktatur“ wird die Schaffung eines souveränen Nationalstaats angestrebt, an welchem nur diejenigen „demokratisch“ teilhaben dürfen, die sich in das ideologische Leitbild der völkischen Prinzipien einordnen lassen.
Auf der Strecke bleiben dabei die eigentlichen Leittragenden der Krise: Flüchtlinge, Einwander*innen, […] sollen systematisch aus dem „deutschen Sozialleistungsautomatismus“
ausgeschlossen und abgeschoben werden.

Die autoritäre Umgestaltung der EU-Staaten im Zeichen der Krise, fördert somit systematisch rassistische Hetze, sowohl in staatlichen als auch in gesellschaftlichen Zusammenhängen. Während rassistische Inhalte in der „Mitte“ der Gesellschaft immer salonfähiger werden, verschärfen sich die staatlich organisierten Kämpfe an den EU-Grenzen gegen angebliche Einwander*innen zunehmend.

Wie nicht zuletzt die Blockupy-Proteste, sowie der 1. Mai 2013 in Deutschland gezeigt haben, geht der Staat zunehmend repressiv gegen emanzipatorisch-antikapitalistische Strömungen vor. Während linken Demonstrant*innen u.a. durch den Einsatz massiver Polizeigewalt kriminalisiert werden, kann sich Rassismus und Antisemitismus in der „Mitte“ der Gesellschaft gemütlich ausbreiten und aktiv geschürt werden.
Denn im Gegensatz zum vorherrschenden bürgerlichen Diskurs, ist es gerade die „Mitte“ der Gesellschaft, in welcher marktradikale und rassistische Prinzipien in anti-emanzipatorischen Kategorien reproduziert werden.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich die Republikaner und Konsorten die Rettung der „armen deutschen Mittelschicht“ auf die Fahnen schreiben.
Doch die deutschen Verhältnisse wirken im Vergleich zu der Situation, die sich in den am heftigsten von der Krise betroffenen Staaten abspielen, weniger drastisch und direkt: In Griechenland, Spanien und Portugal (u.a) verlieren Menschen in Massen ihre Existenzgrundlagen, bezahlbarer Wohnraum und medizinische Versorgung sind häufig nur noch rudimentär vorhanden.
Eins ist jedoch sicher: Die Bundesrepublik ist nicht der vermeintliche Verlierer der Krise – vielmehr profitiert Deutschland nachhaltig von der schwächeren wirtschaftlichen Stellung anderer EU-Staaten. Die angebliche „Knechtung der deutschen Bevölkerung“ lässt sich im Angesicht der eigenen hegemonialen Autoritätsansprüche als pure Absurdität entlarven und muss entschlossen bekämpft werden.

Deshalb rufen wir am 22.06.13 um 13 Uhr dazu auf, die Veranstaltung am Willy-Brand-Platz entschlossen und kämpferisch zu stören!

Bring your friends, bring your umbrellas!

Blockupy 2013 ist gelaufen. Wir machen weiter, da hilft auch kein Kessel und keine Repression.

Vor allem ans Herz legen wollen wir euch die Solidemo gegen die Polizeigewalt. Los gehts am Samstag um 12Uhr am Baseler Platz. Die Demo wird die Blockupy Route laufen!

Ticker-Archiv zur Abschlussdemonstration

Pressespiegel | Übersicht bisheriger Solidaritätsaktionen

Unsere letzten Pressemitteilungen:

Zwischenbilanz: Frankfurter Kessel steht für Knüppeldemokratie in der Krise (05..2013) | Blockupy Deportation Airport / Blockupy Aktion am Flughafen (1.6.2013) | Stadt Frankfurt und Blockupy Deportation Airport ziehen vor Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel (30.05.2013) | Verwaltungsgericht hebt Verbot der Demonstration von “Blockupy Deportation Airport” im Terminal des Frankfurter Flughafens auf (29.05.2013)

Finally:

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus.

Erklärung des Blockupy Koordinierungskreises vom 5.6.2013

(…) Blockupy hat einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Der Angriff auf unsere Demonstration ist zur politischen Niederlage für das Innenministerium und die Vertreter_innen der autoritären Krisenpolitik geworden. Wir sind entschlossen, weitere Aktionen an der Europäischen Zentralbank vorzubereiten, diesem frei liegenden Nerv des europäischen Krisenregimes, wo Proteste so offensichtlich wehtun und unerwünscht sind. (…) Der Widerstand gegen die sozialen Folgen der Krisenpolitik, gegen die Verelendung und die Hoffnungslosigkeit, in die dadurch Millionen Menschen gestürzt wurden, und der Widerstand gegen die Beschneidung demokratischer Rechte sind nicht voneinander zu trennen, sondern gehören unmittelbar zusammen. Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus. (…) BLOCKUPY gibt das Versprechen, dass im Herzen des europäischen Krisenregimes, in Deutschland und speziell in Frankfurt, keine Ruhe einkehren wird, sondern dass unsere Aktionen weitergehen werden. Wir werden in Kürze zu gemeinsamen Beratungen einladen, um einen großen internationalen und partizipativen Vorbereitungsprozess für die Mobilisierung gegen die geplante Eröffnung der neuen EZB 2014 einzuleiten.

Blockupy Koordinierungskreis, 5.6.2013

Komplette Erklärung gibt es hier.

Wenn am 31. Mai die EZB blockiert ist, werden im Rahmen des Blockupy Flutens am späten Vormittag exemplarisch Akteure und Orte aufgesucht, welche für die herrschende Politik des globalen Hungers, die Ausbeutung der Menschen und der Naturressourcen und für unseren Alltag des Kapitalismus – Niedriglohn-Arbeit, soziale Ausgrenzung, drückende Wohnungsnot und eine rassistische Abschiebepolitik – stehen. In diesem Rahmen ruft ein Bündnis von antirassistischen Initiativen zu Aktionen am Frankfurter Flughafen auf.

Blockupy Deportation Airport!

Frankfurt ist ein Zentrum des europäischen Krisenregimes. Von hier aus findet der deutsche Exportschlager „Austeritätspolitik“ seinen Weg nach Europa und in die weite Welt. Frankfurt ist gleichzeitig ein zentraler Knotenpunkt des rassistischen Grenz- und Abschieberegimes der EU. Der Rhein-Main-Airport, integraler Bestandteil der „Global City Frankfurt“, ist Deutschlands Abschiebeflughafen No.1, und das wichtigste Abschiebe-Drehkreuz der EU. Von hier aus werden Geflüchtete und Migrant_innen auf direktem Weg in Armut, Diskriminierung, politische Verfolgung und Krieg geflogen. Für die konkreten Zwangsmaßnahmen ist die Bundespolizei verantwortlich – und rühmt sich selbst für die dabei gewonnene „interkulturelle Kompetenz“. Koordiniert wird das ganze durch die europäische Grenzagentur Frontex. Frontex hat sich in den letzten Jahren einen Namen mit ihrem oft tödlichen Umgang mit Flüchtlingen gemacht. Im Mittelmeer und an anderen europäischen Außengrenzen sterben jährlich hunderte Menschen, die in Europa nach Schutz suchen.

Etwa ein Drittel aller Abschiebungen aus Frankfurt führen ins europäische Ausland – in sogenannte „sichere Drittstaaten“ im Süden und Osten Europas. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin-II-Verordnung der EU, und ein entsprechendes europaweites Informationssystem der Abschiebebehörden. So kann sich vor allem Deutschland bequem gegen Asylsuchende abschotten, während die Länder der europäischen Peripherie noch rigoroser Fluchtrouten versperren – mit Technologien, die sie vor allem in Deutschland einkaufen können. Die Maßnahmen der Troika – Schuldenbremse, Privatisierungsdruck, Lohndumping – treiben in den betroffenen Ländern die soziale Verelendung voran. Europaweit verschärfen sich rassistische Diskurse gegen Flüchtende, Migrant_innen und Roma. Kapitalistische Ausbeutung und rassistische Ausgrenzung sind zwei Seiten der selben autoritären Politik, der gleichen menschenverachtenden Gesellschaftsordnung.

Der Frankfurter Flughafen ist ein hochprofessionalisierter Knotenpunkt eines Regimes, das alle ausgrenzt, an denen der Standort kein Interesse hat. Er ist aber auch ein Ort, an dem sich die Widersprüche des kapitalistischen Systems offen zeigen. Neben dem Widerstand antirassistischer Gruppen gegen Abschiebungen finden hier Arbeitskämpfe des Flughafenpersonals gegen Lohndrückerei, Kurzarbeit und fehlenden Mindestlohn statt. Es wehren sich  Menschen, die im Krisengewinnerland trotz Arbeit in Armut gehalten werden. Zudem protestieren seit Jahren Umweltschützer_innen und Flughafengegner_innen gegen die weitere Verschlechterung der Lebensqualität in der Region zugunsten des Profitinteresses der Fraport AG.

Lasst uns diese Kämpfe von Krisenprotesten und antirassistischen Initiativen verbinden. Lasst uns unseren Protest gegen das europäische Krisen- und Abschieberegime zum Frankfurter Flughafen tragen, und dort symbolisch und praktisch Solidarität zeigen.

Beteiligt euch an der Blockade der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Blockupy–Aktionstage! Und kommt danach zu unserer Kundgebung am Frankfurter Flughafen:
31. Mai, 13 Uhr, Terminal 1

Unterstützt die kreativen Aktionen im Rahmen des Blockupy-Flutens!

Circa 4000 Menschen haben sich am gestrigen 1. Mai erfolgreich dem NPD-Aufmarsch am Frankfurter Ostbahnhof entgegengestellt. Trotz eines martialischen Polizeiaufgebots mit 6000 Polizist_innen, mehreren Wasserwerfern, Räumpanzern und Hubschraubern konnten mehrere Blockaden die Anreise der rund 200 Nazis verhindern. Diese veranstalteten daraufhin einen ungenehmigten Aufmarsch in Hanau, dem sich Jugendliche und Gewerkschafter_innen spontan in den Weg stellten. Hierbei kam es zu Angriffen aus der Nazidemo heraus.

Bei den antifaschistischen Blockaden in Frankfurt kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. Besonders die Blockade auf den Gleisen wurde immer wieder mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Hierbei kam es zu über 100 Verletzten, vier Antifaschist_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angriffe auf den Kessel führten zu teilweise panikartigen Situationen, da ein Zurückweichen von den Angriffen aufgrund des dichten Polizeikessels nicht möglich war. Eine genauere Dokumentation der Übergriffe folgt in den nächsten Tagen. Darüber hinaus wurden mindestens 30 Personen in die Gefangenensammelstelle gebracht; die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen, da aufgrund der gezielten Abschottung der festgenommenen Personen nicht alle Ingewahrsamnamen gemeldet werden konnten.

„Die erfolgreichen Blockaden zeigen, dass trotz aller zu erwartenden Repression Naziaufmärsche nur durch zivilen Ungehorsam verhindert werden können. Der Fakt, dass sich mindestens 800 Menschen an der Gleisblockade beteiligten, zeigt, dass insbesondere in Zeiten des NSU kein Vertrauen mehr in die staatlichen Behörden herrscht,“ erklärt Margot Lindner vom Stürmische-Zeiten-Bündnis, welches eine inhaltliche autonome Vorbereitung und Mobilisierung organisiert hatte, in der insbesondere rassistische und antisemitische Denkmuster und Handlungen der so genannten bürgerlichen Mitte herausgearbeitet wurden. „Auch die zahlreiche Beteiligung an der Demonstration im Anschluss an die Blockaden zeigt, dass, trotz aller Repression und Angriffe seitens der Polizei im Vorhinein, die Menschen sich ihr Recht auf das Hineintragen ihrer Kritik in die sogenannte Mitte der Gesellschaft nicht nehmen lassen.“
„Dementsprechend bezeichnen für die Polizeitaktik ist es, dass Menschen im Anschluss an die Demonstration auf der Zeil willkürlich von der Polizei herausgegriffen, gekesselt und abgeführt wurden“ ergänzt Pawel Szabos. „Uns davon aber die Handlunsgoptionen nehmen lassen werden wir uns aber nicht; die Beteiligung so vieler Menschen zeigt wie wichtig und Notwendig ein radikal in die Gesellschaft hinein getragener Antifaschismus ist. Das haben auch die Nazis erkannt!“